Es findet eine Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 22.09.2022 um 19:30 Uhr, im Rat-haus, Sitzungssaal, Zi. 218, 1. OG, Markt 4-5, 23774 Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2022
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heiligenhafen
7. Geschäftsordnung der Stadtvertretung und der Ausschüsse für Sitzun-gen in Fällen höherer Gewalt
8. Fortschreibung der Wohnraumbedarfsanalyse
9. Präsentation zum Projekt "Wohnraum für Beschäftigte in Heiligenhafen"
10. Errichtung einer PV-Anlage Deponie Neuratjensdorf
11. Städtebauförderung, hier: Besetzung der "Lenkungsgruppe Innenstadt"
12. Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich; hier: Befreiungen
13. Erlass einer Stellplatzsatzung
14. Verkaufsbedingungen für das Baugebiet Op'n Öwer (B-Plan 94)
15. Vertrag über die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung und Entsorgung des anfallenden Kehrgutes in der Stadt Heiligenhafen
16. Wirtschaftsplan der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH für das Ge-schäftsjahr 2023
17. Pflichtprüfung der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG für das Ge-schäftsjahr 2021; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
18. Pflichtprüfung der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2021; hier: Feststellung des Jahresabschlus-ses
19. Jahresabschluss 2021; hier: Beschluss gemäß § 92 der Gemeindeord-nung für Schleswig-Holstein (GO)
20. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022
21. Antrag der SPD-Fraktion vom 1.9.2022; hier: Ausstattung der Schulen mit Belüftungssystemen und CO2-Messgeräten
22. II. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2022
23. Anfragen und Verschiedenes
nichtöffentlicher Teil
24. Veräußerung/Verpachtung eines Grundstückes am Binnensee-Südstrand
25. Erwerb einer Grundstücksfläche Flur 18 Gemarkung Heiligenhafen
öffentlicher Teil
26. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der im nichtöf-fentlichen Teil gefassten Beschlüsse
gez. Gottfried Grönwald
(Gottfried Grönwald)
stellv. Bürgervorsteher