Am Donnerstag, den 28. März 2019, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses, (1. OG, Zimmer 217/218) 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 2018
7. Seniorenbeirat; hier: Tätigkeitsbericht 2018
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring); hier: Jahresbericht 2018
9. Wahl einer/eines dritten Stellvertretenden des Bürgermeisters
10. Ernennung und Vereidigung der/des 3. Stellvertretenden des Bürgermeisters
11. Wahlen zu den Ausschüssen
12. Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
13. Bestellung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein
14. Lenkungsgruppe Stadtentwicklungskonzept
15. 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Heiligenhafen
16. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebührentabelle
17. II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Stadt Heiligenhafen
18. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Heiligenhafen
19. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 (Grundstücke Lütjenburger Weg 36-42)
20. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 für ein Gebiet südlich der Bebauung „Am Lindenhof“, östlich der Bebauung „Lindenstraße“, nördlich „Carl-Maria-von-Weber-Straße“
21. 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heiligenhafen für eine Fläche am südwestlichen Ortsrand von Heiligenhafen, südöstlich des Dazendorfer Weges (Kreisstraße 41), südlich Rubinstraße und Passatweg
22. Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt Heiligenhafen
23. Einnahme- und Ausgabenplanung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2018
24. Zustimmung zur Wahl des stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes
25. Grundsatzentscheidung zur Einführung eines zweiten stellv. Wehrführers
26. 4. Änderung der Entschädigungssatzung
27. Neubau Martin-Luther Kindergarten; hier: Grundsatzentscheidung sowie Bereitstellung von Planungskosten
28. Projekt „Erneuerung der Spundwand Südkaje (Ostteil)“; hier: Kooperationsvertrag
29. Überörtliche Prüfung der Stadt Heiligenhafen für die Jahre 2010 bis 2017
30. Masterplankonzept „Potenzialfläche auf dem Steinwarder“; hier: Grundsatzbeschluss über die Entwicklungsbausteine des Masterplankonzeptes
31. Vertrag zur Übernahme touristischer Dienstleistungen vom 29.3.2005; hier: V. Nachtrag - Aufwendungen für Veranstaltungen
32. Angemessene Eigenkapitalausstattung; hier: Jahresabschluss der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2017
33. II. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2019
34. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
35. Jahresabschluss 2017; hier: Beschluss gem. § 95n der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
36. Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Antrag zu den allgemeinen Verfahren der Novellierung des Vergaberechts
37. Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Rettet unsere Natur: Rettet die Bienen; die Artenvielfalt; die Insekten
38. Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Antrag auf eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft in Heiligenhafen
39. Antrag der CDU-Fraktion: Kalkulation des Abgabensatzes für die Tourismusabgabe
40. Anfragen und Verschiedenes