Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses, (1. OG, Zimmer 217/218) 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Wahlen zu den Ausschüssen; hier: Hauptausschuss
7. Wahl einer/-s Vorsitzenden für den Hauptausschuss
8. Wahl und Verpflichtung einer/eines zweiten Stellvertretenden der Bürgervorsteherin
9. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Heiligenhafen
10. Zustimmung zur Wahl des 2. stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes
11. Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein
12. Wiederherstellung des Badestrandes und Buhnenbau auf dem Steinwarder; hier: Buhnenbau
13. Durchführung des Stadtverkehres; hier: Teilweise Übernahme der Kosten des Stadtverkehrs
14. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Fährhaus zum Fährbetrieb auf dem Binnensee
15. Über- u. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
16. Jahresabschluss der HVB - Beteiligungsgesellschaft mbH zum 31.12.2018
17. Antrag der Einzelvertreterin von B90/Grüne Frau Stv. Hoffmann-Röhr; hier: Freier Eintritt für alle Besucher des Heimatmuseums Heiligenhafen
18. Antrag der SPD-Fraktion; hier: Antrag zur Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 1.1.2020
19. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie Frau Stv. Hoffmann-Röhr; hier: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft