Am Donnerstag, den 22. März 2018 um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 2017
7. Seniorenbeirat; hier: Tätigkeitsbericht 2017
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring); hier: Jahresbericht 2017
9. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heiligenhafen
10. Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Heiligenhafen gemäß § 11 des Brandschutzgesetzes
11.Zusammensetzung des Aufsichtsrates der HVB Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG; hier: Entsendung eines Mitglieds
12. Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 7. Dezember 2017; hier: Widerspruch des Bürgermeisters
13. Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit durch die Stadt Heiligenhafen
14. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und der Gebührentabelle
15. Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche (ehemaliger Rettungsschuppen)
16. Einleitungsbeschluss über die vorbereitende Untersuchung - Städtebauliche Gesamtmaßnahme: Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ Ortsmitte Heiligenhafen
17. 9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 47 (Grundstücke Sundweg 101-113)
18. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 (Bereich zwischen Dazendorfer Weg und Lütjenburger Weg)
19. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 für die Grundstücke Friedrich-Ebert-Straße 43 und 43 a
20. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 für das Grundstück Lütjenburger Weg 36 bis 42 (Flur 3, Flurstück 7/12)
21. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 „Innenstadtbereich“
22. Bebauungsplan Nr. 92 „Innenstadtbereich“; hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
23. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 (Brückstraße 9-11)
24. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 (Brückstraße 9-11); hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
25. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 (Gebiet nördlich Marktplatz, südlich Am Strande zwischen Schlamerstraße im Westen und Bebauung Brückstraße im Osten)
26. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 (Gebiet nördlich Marktplatz, südlich Am Strande zwischen Schlamerstraße im Westen und Bebauung Brückstraße im Osten; hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
27. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 (Grundstück der ehemaligen Theodor-Storm-Schule, Ecke Weidestraße/Schulstraße)
28. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 (Grundstück der ehemaligen Theodor-Storm-Schule, Ecke Weidestraße/Schulstraße);
hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
29. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87 (Wendstraße 39 a und b)
30. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87 (Wendstraße 39 a und b); hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
31. Auftragsvergabe; hier: Serversystem
32. Auftragsvergabe; hier: Jahresleistungsverzeichnis 2018/2019 – Vergabe der Straßen-, Kanal- und sonstigen Tiefbauarbeiten im Stadtgebiet
33. Auftragsvergabe; hier: Dachsanierung Großsporthalle am Sundweg – Vergabe der Dachdeckerarbeiten
34. Auftragsvergabe; hier: Dachsanierung Großsporthalle am Sundweg – Vergabe der Gerüstbauarbeiten
35. Geschäftsbesorgungsvertrag bezüglich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bauhof der Stadt Heiligenhafen; hier: Vorzeitige Beendigung zum 31.12.2018
36. Durchführung der maschinellen Straßenreinigung und Entsorgung des anfallenden Kehrgutes in der Stadt Heiligenhafen
37. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Bauhof der Stadt Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2018
38. Einnahme- und Ausgabeplanung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2017
39. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
40. Antrag der CDU-Fraktion; hier: Alternative Standortvorschläge für das Investitionsvorhaben „Gosch“
41. Antrag der CDU-Fraktion; hier: Neuordnung der Finanzierung der Gemeindestraßen in der Stadt Heiligenhafen
42. Antrag der BfH-Fraktion; hier: Bezahlbarer Wohnraum
43. Antrag des Seniorenbeirats Heiligenhafen; hier: Bezahlbarer Wohnraum
44. Anfragen und Verschiedenes
45. Konzessionsvergabeverfahren Strom; hier: Auswahlkriterien
46. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 45 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.