Am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, um 19.30 Uhr findet im Kursaal, Ostsee-Ferienpark, 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gem. § 16 g Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO); hier: Antragserläuterung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
7. Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gem. § 16 g Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO); hier: Wahl des Gemeindeabstimmungsausschusses
8. Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gem. § 16 g Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO); hier: Festlegung des Abstimmungstages
9. Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gem. § 16 g Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO); hier: Stellungnahme der Stadtvertretung
10. Nachwahlen zum Wahlprüfungsausschuss gem. § 39 GKWG
11. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Heiligenhafen
12. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Heiligenhafen (Hundesteuersatzung)
13. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Stadt Heiligenhafen
14. 8. Nachtrag zum Tarif über die Erhebung eines Nutzungsentgeltes im Jachthafen Heiligenhafen
15. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP zur Besetzung der Aufsichtsräte; hier: Widerspruch des Bürgermeisters vom 02.10.20
16. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP; hier: Besetzung der Aufsichtsräte
17. Rundverfügung Nr. 31/2020 der Stabstelle Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein; hier: Aktualisierung von Gesellschaftsverträgen nach § 102 Abs. 5 Gemeindeordnung (GO)
18. Anfragen und Verschiedenes
19. Grundstücksangelegenheiten; hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts
20. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 19 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung
voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.
Wichtiger Hinweis:
Um die nötigen Abstände der Sitzungsteilnehmer im Kursaal gewährleisten zu können, werden alle Interessierten gebeten, eine Teilnahme an dieser Sitzung äußerst kritisch zu überprüfen.
Aufgrund Pandemie bedingter Einschränkungen ist beim Betreten des Kursaales die Eintragung in eine Anwesenheitsliste erforderlich (Datenerfassung). Bitte desinfizieren Sie zudem im Eingangsbereich ihre Hände, halten Sie genügend Abstand, befolgen Sie bitte die Husten- und Niesetikette und tragen Sie bis zur Einnahme ihres Sitzplatzes eine Mund-Nasenbedeckung. Ich weise ergänzend daraufhin, dass die Teilnehmerzahl aufgrund des Abstandsgebotes beschränkt ist. Die durch den Kreis Ostholstein verfügten Zulassungsbeschränkungen für öffentliche Veranstaltungen werden beachtet.