Am Donnerstag, den 27. September 2012, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
TAGESORDNUNG:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Umwandlung der bestehenden Aufbereitungsküche in der Offenen Ganztagsschule in eine Zubereitungsküche (Frischküche)
7. 1. Änderung der Gebührensatzung der Stadt Heiligenhafen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
8. Herstellung von Stellplätzen auf dem Grundstück Flur 8, Flurstück 64/2 im Altstadtbereich in Heiligenhafen
9. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Solarpark
10. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 76 (Reisemobilstellplatz am Gill-Hus)
11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 (Vorplatz Seebrückenpromenade – Sondergebiet Gastronomie)
12. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 /Aufspülfläche zwischen Straße Steinwarder und der Strandpromenade)
13. Aus- und Einbau der Straßenbeleuchtung im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme Steinwarder im Bereich der neu zu bauenden Gehwege auf der Nordseite des Binnensees
14. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Heiligenhafen; hier: Beschluss über die Endfassung des Konzeptes
15. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010; hier: Beschluss gemäß § 95 n GO
16. Jahresabschluss 2010; hier: Beschluss gemäß § 95 n GO
17. Pflichtprüfung der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2011; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
18. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2012
19. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2012
20. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2013
21. Wirtschaftsplan der HVB Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2013
22. Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Bauhof der Stadt Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2013
23. Bürgschaftsangelegenheiten
24. Anträge und Anfragen
25. Vertragsangelegenheiten
26. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 25 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vorliegen.