Am Mittwoch, den 25. Juni 2014, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring);
hier: Jahresbericht 2013
7. Touristische Aufwertung Steinwarder-Südufer;
hier: Vertragliche Vereinbarung über die Projektdurchführung
8. Stadtentwicklungskonzept Heiligenhafen;
hier: Priorisierung der Schlüsselprojekte ab 2014
9. Konzept zur Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel;
hier: Beschluss der Stadtvertretung vom 20. März 2014 und Widerspruch des Bürgermeisters vom 27. März 2014
10. Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes und Parkplatz vor dem „Haus des Gastes“;
hier: Änderung der Bebauungspläne Nr. 12 und 60
11. 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Seegraslagerplatz)
12. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 (Bereich westlich Jachthafen-Promenade zwischen Seebrücken-Promenade und Stellplatzanlage Jachthafen)
13. Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 (Bereich zwischen Steinwarderstraße, Graswarderweg und Strandpromenade)
14. Ausbau des Schul- und Sportparkplatzes an der Warderschule
15. Lückenschluss des Gehweges vom Höhenweg bis zur Einmündung Lindenstraße, Am Wachtelberg
16. Neubau eines Regenwassersammlers zur Niederschlagsentwässerung des Hafenhotels
17. Regenwasserentsorgung auf dem Graswarder der Grundstücke der Marina-Resort Heiligenhafen GmbH
18. Attraktivierung der Hochwasserschutzanlage im Bereich des Rettungsschuppens
19. Überörtliche Prüfung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebes „Stadtwerke Heiligenhafen“
20. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2014
21. Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bauhof der Stadt Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2013
22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
23. Anträge und Anfragen
24. Vertragsangelegenheiten; hier: Ausübung des Heimfallrechts
25. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 24 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO (Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein) vorliegen.