Am Donnerstag, den 24. September 2020, um 19.30 Uhr findet im Kursaal, Ostsee-Ferienpark, 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Kinderbetreuung in Heiligenhafen; hier: Einrichtung einer zusätzlichen Tagespflege
7. Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen gemäß § 6 Abs. 4 Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein i. V. m. § 28 Nr. 3 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein; hier: Übertragung der Wasserrettung in gemeindeeigenen Wasserflächen an die Freiwillige Feuerwehr
8. Vertrag über die Aufstellung der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 96 (Flur 18, Flurstücke 474 und 477)
9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 für ein Gebiet südlich der Bebauung „Am Linden-hof“/östlich der Bebauung „Lindenstraße“/nördlich „Carl-Maria-von-Weber-Straße“
10. Touristische Entwicklungen auf dem Steinwarder; hier: Bürgerbegehren
11. Gesellschaftsvertrag der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG; hier: Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
12. Pflichtprüfung der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH für die Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019; hier: Feststellung der Jahresabschlüsse
13. Pflichtprüfung der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG für das Geschäftsjahr 2019; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
14. Jahresabschluss 2019; hier: Beschluss gemäß § 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
15. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019
16. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020
17. Wirtschaftsplan der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG i. Gr. Für das Rumpfgeschäftsjahr 2020
18. II. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG für das Geschäftsjahr 2020
19. Wirtschaftsplan der HVB – Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2021
20. Antrag der BfH-Fraktion; hier: Prüfauftrag für einen Zeltplatz in Heiligenhafen
21. Antrag der Fraktion FDP_BisS; hier: Rückgabe der Tätigkeiten von Stadtplanung und Stadtentwicklung an die Stadtverwaltung Heiligenhafen – zukünftige Projekte
22. Antrag der Fraktion FDP_BisS; hier: Rückgabe der Tätigkeiten von Stadtplanung und Stadtentwicklung an die Stadtverwaltung Heiligenhafen – Projekt „Hafenkante“
23. Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parkausweise (kostenloses Parken auf den städtischen Parkflächen) für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr (aktive Wehr)
24. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP; hier: Besetzung des Aufsichtsrates der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG und der Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG
25. Anfragen und Verschiedenes
26. Grundstücksangelegenheiten
27. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 26 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung
voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.