Am Donnerstag, den 7. Dezember 2017 um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Kostenkalkulation der Schulsozialarbeit und der Offenen Ganztagsschule an der Theodor-Storm-Schule und der Warderschule Heiligenhafen für das Jahr 2018
7. Peter-Cordt-Kock-Stiftung; hier: Benennung von zwei Bürgerinnen/Bürgern als Mitglieder des Kollegiums
8. Mitgliedschaft im Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. (OHT)
9. Schutz von Brutvögeln im Naturschutzgebiet Graswarder; hier: Errichtung eines Schutzzaunes
10. Fortführung des Projektes „Anrufbus im Norden des Kreises Ostholstein“, jetzt ALFA (Anruf-Linien-Fahrten)
11. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 89 (Bereich zwischen Dazendorfer Weg und Lütjenburger Weg)
12. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 „Innenstadtbereich“ einschließlich der jeweils 1 Änderung der Bebauungsplangebiete Nr. 68 (teilweise), Nr. 71, Nr. 86 und Nr. 87 (teilweise)
13. Bebauungsplan Nr. 92 „Innenstadtbereich“ einschließlich der jeweils 1. Änderung der Bebauungsplangebiete Nr. 68 (teilweise), Nr. 71, Nr. 86 und Nr. 87 (teilweise); hier: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
14. Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 (östlich Straße Steinwarder nördlich Steinwarderdammbrücke)
15. 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasser-beseitigung der Stadt Heiligenhafen
16. I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Stadt Heiligenhafen
17. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Heiligenhafen (KAS)
18. Vertragsangelegenheiten; hier: 4. Nachtrag zum Vertrag zur Übernahme touristischer Dienstleistungen vom 29.3.2005
19. Auftragsvergaben
19.1 Landschaftsbauarbeiten zur Erneuerung der Schulhöfe der Theodor-Storm-Schule (1. BA)
19.2 Lieferung und Montage einer neuen Heizungsanlage für das Rathaus
19.3 Vergabe der Ingenieurleistungen für die hydraulische Berechnung des RW-Kanalnetzes
20. Einnahmen- und Ausgabenplanung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2018
21. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2018
22. Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Bauhof der Stadt Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2018
23. Wirtschaftsplan der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2018
24. Stellenplan des Haushaltsjahres 2018
25. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2018
26. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Anlage von Blühstreifen auf städtischen Flächen
27. Anfragen und Verschiedenes
28. Grundstücksangelegenheiten
29. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 28 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung der Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 GO vorliegen.