Am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
TAGESORDNUNG:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Hochwasserschutz im Altstadtbereich
7. Sitzungen der städtischen Selbstverwaltungsgremien; hier: Empfehlung des Ältestenrates zur Sitzordnung
8. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Heiligenhafen
9. VI. Nachtrag des Tarifes über die Erhebung eines Nutzungsentgeltes im Jachthafen Heiligenhafen
10. II. Nachtrag zum Vertrag zur Übernahme touristischer Dienstleistungen vom 29.03.2005
11. Bebauungsplan Nr. 83 (Vorplatz Seebrücken-Promenade); hier: Satzungsbeschluss
12. 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Dünenpark); hier: Aufstellungsbeschluss
13. Grundstücksangelegenheiten
14. Jahresabschluss der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG zum 31.12.2011
15. II. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2012
16. Wirtschaftsplan der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2013
17. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010; hier: Beschluss gemäß § 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
18. Jahresabschluss 2011; hier: Beschluss gemäß § 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
19. II. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2012
20. Stellenplan des Haushaltsjahres 2013
21. Realsteuerhebesätze der Stadt Heiligenhafen
22. Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2013
23. Anträge und Anfragen
23.1 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Einstellung der Planung des Südstrands am Binnensee-Nordufer
23.2 Antrag der BfH-Fraktion; hier: Rückbau des Gebäudes der ehemaligen Gorch-Fock-Schule
23.3 Anfragen
24. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen; hier: Sammelerlass von Forderungen
25. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Tagesordnungspunkt 24 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.