Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Beteiligung an der LTO Wagrien GmbH
7. I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Stadt Heiligenhafen
8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Heiligenhafen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
9. Finanzierung der Kindertagesstätten in Heiligenhafen; hier: Anpassung der Elternbeiträge in den Einrichtungen des Deutschen Kinderschutzbundes und der Ev.-Luth. Kirchengemeinde als Träger der Kindertagesstätten in Heiligenhafen
10. 1. Änderung der Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich der Stadt Heiligenhafen
11. 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Seepark)
12. Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 60 (Reisemobilstellplatz Nordweide) einschl. Ergänzung „Errichtung eines Wohnmobilplatzes“
13. Aufstellung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Reisemobilstellplatz Nordweide)
14. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 (Grundstücke Thulboden 60, Wendstraße 39)
15. Hochwasserschutz Altstadt; hier: Alternative Trassenplanung „Kaimauer“ (Variante 8) und Kostengegenüberstellung
16. Projektdurchführungsvertrag für die Erneuerung der sogenannten „Elefantenbrücke“
17. Vertrag über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 (Grundstück der ehem. Theodor-Storm-Schule, Ecke Weidestraße/Schulstraße)
18. Vertrag über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87 (Grundstücke Thulboden 60/Wendstraße 39)
19. Jahresabschluss der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2013
20. Jahresabschluss 2013; hier: Beschluss gem. § 95 n Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
21. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
22. II. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2014
23. Antrag der BfH-Fraktion; hier: Beantragung der Genehmigung der Warderschule als Offene Ganztagsschule
24. Weitere Anträge und Anfragen